07.06.2001

Russland macht Kaliningrad zum Ostsee-Thema

Hamburg – Ein starkes Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraumes hat Russlands Außenminister Igor Iwanow in Hamburg bei der Übernahme der Ostseerats-Präsidentschaft von Deutschland angekündigt. Das Gebiet Kaliningrad Oblast solle dabei zum „Pilotprojekt“ werden, sagte Iwanow vor den Außenministern aller Ostsee-Anrainerstaaten, Norwegens und Islands sowie dem Vertreter der EU-Kommission.

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer und EU-Kommissar Christopher Patten begrüßten Iwanows Ankündigung als gutes Beispiel für die Entwicklung der Zusammenarbeit sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene. Nach der EU-Osterweiterung wird die Kaliningrad-Region als Enklave im EU-Raum liegen; von EU-Seite stehen unter anderem Zoll- und Grenzregelungen auf der Wunschliste.

In Iwanows Begleitung war auch der Gouverneur des Kaliningrad Oblast, Wladimir Hegorow, nach Hamburg gekommen. Die nächste Ostseerats-Sitzung soll zum zehnjährigen Bestehen des Rates im früheren Königsberg stattfinden.

Als weitere Punkte auf der russischen Arbeitsliste nannte Iwanow den Meeres-Umweltschutz sowie die Stärkung der Bürgergesellschaft. In Hamburg noch nicht unterschrieben hat Russland wegen der ausstehenden Zustimmung der Duma ein Abkommen über den Austausch von Messdaten zu radioaktiver Strahlung. Die übrigen Ostseestaaten verpflichteten sich, ihre von Mess-Stellen erfassten aktuellen Strahlungsdaten gegenseitig jederzeit abrufbar zu stellen. Im Rahmen der Nördlichen Dimension der EU steht offenbar ein Abkommen zur Unterschrift an, das den Weg freimacht für den Einsatz westlicher Unternehmen bei der Beseitigung von Atommüll-Halden in Nordwest-Russland, wurde am Rande bekannt.

In ihrem Abschlussdokument verweisen die Ostsee-Außenminister auf die Notwendigkeit der Koordination von EU-Finanzierungsinstrumenten, die von der EU-Kommission inzwischen in Angriff genommen worden sei. Ausdrücklich rufen sie nationale Behörden und die Ostsee-Zollkonferenz auf, die Güter-Grenzabfertigung bis Ende des Jahres auf maximal zwei Stunden zu reduzieren, wie es der Verband der Ostsee-Handelskammern fordert. In einem den Ministern vorgelegten Statement hatte zuvor der Präsident des Verbandes, der Kieler IHK-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Janzen, die Kooperation mit den Kammern grundsätzlich gelobt, allerdings auch zu geringe finanzielle Unterstützung ostseeweiter Projekte kritisiert.
Peter J. Gollnik

veröffentlicht 08.06.01 in Kieler Nachrichten
dazu Kommentar

07.06.01

Deutschlands Erfolge

Austausch von Strahlen-Daten

Hamburg (-nik) Mit Spannung wird bei dem heute in Hamburg stattfindenden Treffen der Außenminister aller Ostsee-Anrainerstaaten die inhaltliche Schwerpunktsetzung der künftigen russischen Ostseerats-Präsidentschaft erwartet.

Deutschland, dass den Vorsitz vor einem Jahr von Norwegen übernommen hatte, sieht für die hier bearbeiteten Hauptfelder Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Stärkung der Wissensgesellschaft, Verbindung zur EU, Ökologie und nachhaltige Entwicklung sowie Stärkung der Zivilgesellschaft auch weiterhin Handlungsbedarf. Mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Russlands Außenminister Viktor Iwanow dürfte aber auch eine stärkere aktive Einbeziehung des Kaliningrader Raumes in die regionale Entwicklung als bisher erfolgen. Sorgen bereitet dieser Raum insbesondere deshalb, weil er mit zunehmender Angleichung der Nachbarstaaten Polen und Litauen an die EU zur isolierten Enklave zu werden droht.
Die nun in Hamburg zu Ende gehende deutsche Präsidentschaft hatte bereits im Vorfeld der heutigen zehnten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass der Abbau des wirtschaftlichen Gefälles und der Handelshemmnisse besonders im nordöstlichen Ostseeraum auch weiterhin wichtiges Ziel bleiben müsse; unter anderem hat sich der Ostseerat dabei die Initiative der Ostseehandelskammern für Grenzabfertigungszeiten von höchstens zwei Stunden zu eigen gemacht. Als Erfolg der deutschen Amtszeit wird die Einrichtung eines Euro-Fakultät-Projektes an der Universität Kaliningrad (nach bisher Tartu, Riga und Vilnius) verbucht; ebenso die Einbeziehung regionaler Kooperationen in den Aktionsplan „Nördliche Dimension“ der EU. Die Anregung gemeinsamer ökologischer Maßnahmen im Ostseeraum insbesondere mit Russland hält Deutschland nach wie vor für wichtig; als herausstechendes Ergebnis in diesem Bereich werden die Außenminister heute mittag im Hamburger Rathaus einen Vertrag über den Austausch von Strahlenschutzdaten unterschreiben.
Als „Fundament“ der Aktivitäten im Ostseeraum sieht Deutschland die vielen Initiativen unterschiedlichster Verbände, Bürgerorganisationen, Netzwerke und auch Unternehmen an. Nach deutscher Ansicht müssen jetzt aus diesen „Graswurzeln“ heraus gemeinsame Ziele und identitätsschaffende Orientierungen gefunden werden. Das vor einer Woche in Lübeck abgehaltene Treffen verschiedener Bürgerorganisationen aus Ländern des Ostseeraumes hatte einen Einstieg dazu geben sollen; die dort gemeinsam erarbeiteten Forderungen an die Politik sollen heute im Hamburger Rathaus den Ministern vorgetragen werden.
Dem Ostseerat gehören Dänemark, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Russland, Finnland, Schweden sowie – als Mitglieder des Nordischen Rates - Norwegen und Island an.

veröffentlicht 07.06.01 in Kieler Nachrichten

Das Abschluss-
Kommunique
im Wortlaut

Atom-Alarm im Meer
Die Ozeane als
Schrotthalde -
mit Fakten zum
Fall "Kursk".
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Das U-Boot im Berg
Der Terror gegen die
USA lenkt den Blick
auf die "Augen", die
angeblich alles sehen
- NORAD, das nord-
amerikanische Luft-
überwachungszentrum.
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Wer Amerika entdeckte
Die Expedition
der 3 Karavellen,
die 19 Jahre vor
Kolumbus vor
Labrador landete.
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Baltikum &
deutsche Balten
Diese Links von
Detlef Schmitz
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