07.03.2002

Kaliningrads Zukunft - Brücke oder Sackgasse?

Mit einem allseitigen Einverständnis über die Ausarbeitung "besonderer Visaregelungen" für die Bürger des russischen Gebietes Kaliningrad in einer sie demnächst umschließenden EU ist die 11. Sitzung des Ostseerates der Aussenminister der Ostsee-Anrainerstaaten in Svetlogorsk (früher: Rauschen) zu Ende gegangen.

Der russische Ministerpräsident Kasjanow sagte in Svetlogorsk, Kaliningrad dürfe nicht zu einer "europäischen Sackgasse" werden, sondern müsse vielmehr Brücke nach Europa sein. Der ebenfalls in Svetlogorsk anwesende EU-Außenkommissar Chris Patten hatte zuvor gefordert, dass bei der Gestaltung eines unbürokratischen Transit-Weges zwischen Russland und seinem Kaliningrader Gebiet insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse der EU beachtet werden müssten. Patten wies ausdrücklich auf das Schengen-Abkommen hin. Moskau lehnt bisher eine Visumspflicht für den Transit nach Kaliningrad ab - die Schengen-Regeln würden hingegen eine solche Regelung erforderlich machen. Als mögliche Lösung könnte ein Sonderstatus für die russische Exklave in Frage kommen. Das Thema wird vermutlich im Mittelpunkt des für den 10. und 11. Juni geplanten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs aller Ostseestaaten in St. Petersburg stehen.

PETER J. GOLLNIK

Reden, Statements, Hintergrund und
weiter führende Links zur
11. Ostseeratssitzung und
zu Kaliningrad:
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Kaliningrad im Spiegel des "Königsberger
Express": hier

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06.03.2002

Genscher beim Ostseerats-Geburtstag in Svetlogorsk

Bei regnerischem Wetter und nicht einmal sieben Celsius-Graden setzen sich heute vormittag die Außenminister des Ostseerates im etwa 50 Kilometer nördlich von Kaliningrad gelegenen Seebad Svetlogorsk (früher: Rauschen) nicht nur mit einer umfangreichen Arbeits-Agenda an einen Tisch - sie feiern auch den 10. Jahrestag der Gründung dieses Gremiums, dem außer den Ostsee-Anrainerstaaten auch Norwegen und Island (wegen deren Mitgliedschaft im Nordischen Rat, Island seit 1995) sowie die EU-Kommission angehören. Sozusagen zum Geburtstag mitgebracht hat die deutsche Delegation unter Leitung von Staatsminister Christoph Zöpel auch den früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Genscher ist - zusammen mit dem heute ebenfalls in Svetlogorsk anwesenden damaligen dänischen Außenminister Uffe Ellemann-Jensen - "Gründungsvater" des Rates, dessen Geburtsstunde im März 1992 in Kopenhagen schlug. Vorangegangen war im Oktober 1991 eine Botschafterversammlung in Rostock.

Wichtige Punkte bei dem Arbeitstreffen der Außenamts-Chefs sollen Fragen der Umsetzung des einst von Finnland initiierten Aktionsplans "Nördliche Dimension der EU" sowie die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten und die wirtschaftliche Kooperation sein. Als bald einziges Nicht-EU-Land unter den Ostsee-Anliegern steht dabei Russland - und hier besonders die Kaliningrad-Region - im Fokus des Interesses. Die Aussenminister streben eine feste Einbindung Russlands in den Entwicklungsprozess an der Ostsee an.

Deutschland hält sich dabei nach außen hin ostentativ zurück - hatten doch erst vor wenigen Monaten schwedische Kreise das aufsehenerregende Gerücht gestreut, die Bundesregierung wolle sich gegen einen Schuldenerlaß gegenüber Moskau gewisse Rechte an der Region Kaliningrad überschreiben lassen. Wie die Berliner Regierung sah sich auch Russlands Präsident Putin genötigt, dieses drastisch zu dementieren (hier Putins Erklärung). Tatsächlich ist Deutschland derzeit Hauptgläubiger Russlands - beinahe die Hälfte der russischen Schulden im Pariser Klub fallen auf die Bundesrepublik. Ebenso ist Deutschland auch am Ausbau der Wirtschafts- und Partnerschaftsbeziehungen gerade zum Kaliningrad-Gebiet interessiert. Staatsminister Zöpel führt zum diesem Punkt am Rande des Treffens in Svetlogorsk intensive Gespräche unter anderem mit dem Gouverneur des Kaliningrad-Oblast und dem dortigen Regionalvertreter von Präsident Putin.

Die Realität sieht derzeit so trübe wie das Wetter in Svetlogorsk aus: Die mit grossem Trommelwirbel verkündete "Sonderwirtschaftszone" Kaliningrad steht in der Praxis weitgehend nur auf dem Papier - regionale Abgaben lassen die Zoll- und Steuervorteile zusammenschmelzen, und ständig werden die Sonderregelungen von Moskau immer wieder in Frage gestellt. Der Gütertransport über die Häfen des Oblast wird von deutschen Firmen weitgehend gemieden - zu oft geschah es, dass Waren im Hafen von der Bürokratie wochenlang festgehalten wurden. Diese Art des Abwürgens von zollfreien Importen aber erstickt auch den zaghaftesten Ansatz eines wirtschaftlichen Knospens im Keim.

Auch andere Wirtschafts-Drähte stossen deshalb in Deutschland nicht mehr auf grosses Interesse: Zu einer Kooperationsveranstaltung Mitte April mit IT-Unternehmen aus Kaliningrad - angestossen unter anderem von der mit TACIS-Förderung unterfütterten Agentur für Regionalentwicklung Kaliningrad - haben sich bis heute zwar acht Teilnehmer von sieben Kaliningrader Firmen in Berlin angemeldet, von deutscher Seite zeigte aber bisher nur ein einziges Unternehmen Interesse.

PETER J. GOLLNIK
(erstmals seit dem Ratstreffen von
Kalmar nicht selber "vor Ort", aber mobil
durchaus verbunden mit Svetlogorsk).

Hintergrund
und nützliche
Links zur
11. Tagung des
Ostseerates,
Reden, Statements,
Pressekonferenzen:

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Atom-Alarm im Meer
Die Ozeane als
Schrotthalde -
mit Fakten zum
Fall "Kursk".
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Das U-Boot im Berg
Der Terror gegen die
USA lenkt den Blick
auf die "Augen", die
angeblich alles sehen
- NORAD, das nord-
amerikanische Luft-
überwachungszentrum.
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Wer Amerika entdeckte
Die Expedition
der 3 Karavellen,
die 19 Jahre vor
Kolumbus vor
Labrador landete.
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Baltikum &
deutsche Balten
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Detlef Schmitz
führen zu einer
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